Frage zu: Sorgerechtsstreit und eidesstattlicher Erklärung

  • Guten Morgen!


    Wir haben im Bekanntenkreis einen sehr hässlichen Scheidungskrieg, der nun auch ein Sorgerechtsstreit wird. Ich will gar nicht näher darauf eingehen, es ist einfach zu abstrus, welche Überraschungen die menschliche Seele bereit hält! Es bleibt nur zu hoffen, daß die Kinder diese Phase ihres jungen Lebens irgendwann verareibeiten können, gesunde Charaktere entwickeln und ihr Leben gelingt.


    Meine Frage: Eines der Elternteile hat eine Versicherung an Eides statt abgegeben, in der gelogen wurde. Was für Folgen kann diese Lüge haben?


    Vielen Dank!


    Eure Annette

    Nicht Eure Liebe trägt die Ehe, sondern von nun an trägt die Ehe Eure Liebe.
    D. Bonhoeffer


    Ich schreibe vom ichPhone aus, bitte entschuldigt meinen Schreibstil!

  • Hallo Anette.


    Bin kein Rechtsexperte, aber habe folgendes dazu gefunden:


    "
    Die Versicherung an Eides Statt (oder eidesstattliche Versicherung) ist im deutschen Recht
    eine besondere Beteuerung, mit der derjenige, der diese Versicherung
    abgibt, bekräftigt, dass eine bestimmte Erklärung der Wahrheit
    entspricht. Besondere Rechtsbedeutung erlangt die Versicherung an Eides
    Statt dadurch, dass nach §156 StGB die Abgabe einer unwahren eidesstattlichen Versicherung vor einer
    im konkreten Einzelfall zur Abnahme der Versicherung zuständigen
    Behörde eine Straftat darstellt. Ist jemand also rechtlich zum Abgeben
    einer solchen Erklärung verpflichtet und lügt dabei, macht er sich
    strafbar; die damit bekräftigte Erklärung ist darum potentiell
    vertrauenswürdiger.


    ..."
    Gemäß § 156 STGBwird die Abgabe einer falschen (unrichtigen oder unvollständigen) eidesstattlichen Versicherung mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Bei Fhrlässigkeit drohen immer noch bis zu einem Jahr Freiheitsentzug. Nach § 156 StGB
    ist die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung nur dann
    strafbar, wenn diese vor einer im konkreten Einzelfall hierfür
    zuständigen Behörde abgegeben wurde."


    Würde also sagen, eine Lüge in einer Eidesstattlichen Versicherung ist prinzipiell strafbar.


    Gruss Lisbet

  • Soweit ich weiß, kann sowas mit Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden. Kommt bestimmt auf die schwere des Falles an.

    Das schönste was ein Mensch hinterlassen kann, ist ein Lächeln im Gesicht derjenigen, die an ihn denken! -Im stillen Gedenken an Steffi(tinkerbelle83)


    Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von den grünen Verlinkungen, welche in meinen Beiträgen zu sehen sind. Diese Links sind für mich nicht sichtbar. Leider wird mir nicht gestattet zu erwähnen, worum es sich dabei handelt.

  • Ich denke auch, daß so eine Lüge sehr unschöne Folgen haben kann. Die Frage ist ja nur, wobei wurde gelogen und wie kann oder muß man das Gegenteil beweisen? Nur sagen er/sie hat gelogen wird sicher nicht reichen.

  • Vielen Dank für Eure Antworten! Hoffentlich siegt die Gerechtigkeit (und nachher heißt es dann nicht dass die Person krank sei, auf Bewährung ausgesetzt wird, oder so)!


    Zeugen und Beweise für die Lügen gibt es, jetzt muß das halt alles bei der Verhandlung geklärt werden. Dachte echt immer so was gibts nur im Fernsehen!


    Viele Dank nochmal!

    Nicht Eure Liebe trägt die Ehe, sondern von nun an trägt die Ehe Eure Liebe.
    D. Bonhoeffer


    Ich schreibe vom ichPhone aus, bitte entschuldigt meinen Schreibstil!

  • Hallo!

    Vielen Dank für Eure Antworten! Hoffentlich siegt die Gerechtigkeit (und nachher heißt es dann nicht dass die Person krank sei, auf Bewährung ausgesetzt wird, oder so)!


    Zeugen und Beweise für die Lügen gibt es, jetzt muß das halt alles bei der Verhandlung geklärt werden. Dachte echt immer so was gibts nur im Fernsehen!


    Viele Dank nochmal!


    Zum ersten Teil des zitierten Postings möchte ich erstmal sagen: Whoa, immer schön den Ball flach halten! 8| Offenbar herrschen - nach wie vor - völlig falsche Vorstellungen, welche Strafen in Deutschland so üblicherweise ausgeurteilt werden. Knast - also Freiheitsstrafe ohne Bewährung - für eine falsche Versicherung an Eides Statt??? Nee, nee, das geht weiiiiiiit an der Realität vorbei. Selbst wenn hier eine Strafbarkeit vorliegen sollte (dazu komme ich später noch) würde ich ganz stark davon ausgehen, dass ein solches Verfahren gegen eine (überschaubare...) Zahlungsauflage eingestellt wird. Und falls es tatsächlich zu einer Verurteilung kommt, dann dürfte die im Bereich einer kleinen Geldstrafe (vielleicht so 30-45 Tagessätze, also 1 - 1,5 Monatsgehälter) liegen.


    Zum zweiten Teil des zitierten Postings: In dem Sorgerechtsstreit (den meinst Du ja sicher erstmal, wenn Du von "in der Verhandlung" sprichst) wird überhaupt nicht über die eventuelle Strafbarkeit entschieden. Dafür ist das Familiengericht nämlich nicht zuständig. Ok, falls sich der Verdacht einer Straftat ergibt, kann (bzw. sollte) der Richter die Akten von Amts wegen an die Staatsanwaltschaft weiterleiten, aber das passiert längst nicht immer. Gegebenenfalls sollte man also selber Strafanzeige erstatten (am besten bei der Staatsanwaltschaft), damit die Strafverfolgungsbehörden
    von dem Sachverhalt Kenntnis erlangen. Andernfalls ist die Wahrscheinlichkeit recht hoch, dass nie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.


    Und nun noch zur Strafbarkeit (und die Kolleginnen bitte ich, mir die Vereinfachungen nachzusehen, es soll ja verständlich bleiben):


    Nicht jedes Schriftstück, dass mit "Versicherung an Eides Statt" überschrieben ist und falsche Angaben enthält, erfüllt den Tatbestand des § 156 StGB. Es muss vielmehr vor der "zuständigen Stelle" erfolgt sein bzw. dieser vorgelegt worden sein. Ok, falls das Schreiben hier im Sorgerechtsstreit dem Gericht vorgelegt wurde, dürfte dieses Merkmal erfüllt sein. Außerdem muss der Inhalt entscheidungserheblich gewesen sein. Und darüber hinaus, wird auch eine "freiwillig" abgegebene Versicherung an Eides Statt oftmals als nicht tatbestandsmäßig angesehen. Hier steckt der Teufel oftmals im Detail... Letztendlich würde ich mich also auf Grundlage Deiner Schilderung noch lange nicht festlegen wollten, ob hier überhaupt eine Strafbarkeit in Betracht kommt.

  • Hallo Jörg,


    vielen Dank für Dein Post! Tja, wäre ja auch zu einfach und zu schön gewesen. Na dann mal schauen, ob die Betroffenen Strafanzeige erstatten, werde auf jeden Fall darauf hinweisen. Diese Woche ist die Anhörung der Kinder (6,11,12) , Anfang März dann die Verhandlung....


    LG Annette

    Nicht Eure Liebe trägt die Ehe, sondern von nun an trägt die Ehe Eure Liebe.
    D. Bonhoeffer


    Ich schreibe vom ichPhone aus, bitte entschuldigt meinen Schreibstil!

  • Nun ja, schlumi, danke erst mal für Deine Ausführungen, dennoch will ich noch hinzufügen, dass es in Bayern meist strenger gesehen wird, was mögliche Strafen betrifft. Eine allgemeine Aussage dazu kann man wohl so nicht treffen.


    Ich wäre nicht so sicher, dass hier ein entsprechendes Ermittlungsverfahren tatsächlich eingestellt werden würde. ;-)

  • Dachte echt immer so was gibts nur im Fernsehen!


    Leider habe ich manchmal das Gefühl, dass es noch viel schlimmer, als im Fernsehen kommen kann! Da ist man immer sehr negativ überrascht, was geht und wozu Menschen fähig sind.


    Es ist doch schade oder eigentlich sehr sehr traurig, wenn z.B. der letzte Ausweg einer Mutter, um ihre Kinder zu schützen vor solch einem Hickhack ist, freiwillig komplett auf sie und den Umgang zu verzichten! Aber auch das gibts leider in der Realität!

  • Dachte echt immer so was gibts nur im Fernsehen!

    Du würdest Dich wundern, was ich hier in der Kanzlei so alltäglich erlebe. ;-) Manches übertrifft die besten Anwaltsserien. :-D Gut, wir sind auch zu viert und nicht jeder hat täglich einen Aufreger dabei. Aber 2 mal die Woche etwa glaube ich schon, ich sei im falschen Film.

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